Unsere Kritik am Polizei-Aufgaben-Gesetz in Thüringen
Das neue Gesetz für die Polizei in Thüringen ist schlecht.
Es gibt viele Überwachungs-Maßnahmen wie in Diktaturen.
Das Gesetz sollte so nicht angenommen werden.
Die rechte Partei AfD wird in Ostdeutschland stark.
Sie will viel Macht in der Politik haben.
Die Polizei hat schon viele rechte Probleme.
Im Gesetz steht, was die Polizei darf. Dafür muss niemand etwas falsch gemacht haben.
Das Gesetz hätte viele Folgen:
Klima-Aktivisten können überwacht werden.
Antifaschisten können überwacht werden.
Die Polizei darf dafürelektronische Fuß-Fesseln benutzen.
Die Polizei liest bei Demos alle Handydaten mit Drohnen aus.
Sie benutzt Taser statt Schlagstock.
Die Polizei kann mit Künstlicher Intelligenz Personen auf Fotos erkennen.
Das Gesetz macht das alles erlaubt.
Das ist sehr gefährlich für die Freiheit der Menschen.
Was steht im Gesetz?
Das Gesetz regelt nicht die Suche nach Straftätern.
Es soll die Menschen vor Gefahren schützen.
Die Polizei soll Gefahren stoppen.
Sie soll Straftaten verhindern.
1. Taser
Die Polizei darf Taser benutzen.
Taser heißen auch Distanz-Elektro-Impuls-Gerät.
Taser schießen Drähte mit Widerhaken.
Die Drähte geben Strom.
Der Strom lähmt die Muskeln.
Taser sind nicht immer besser als Schlagstöcke.
Schlagstöcke können auch sehr weh tun.
Die Polizei benutzt oft das, was sie hat.
Taser können Verbrennungen und Schmerzen machen.
Sie können auch psychische Probleme machen.
Taser können bei Schwangeren und Kranken gefährlich sein.
Sie können Fehlgeburten und Herzprobleme machen.
Taser können Stürze und schwere Verletzungen verursachen.
Taser können tödlich sein.
Seit 2021 sind 10 Menschen durch Taser gestorben.
Die Polizei soll Taser nicht bei Schwangeren benutzen.
Sie soll Taser nicht bei Herz-Kreislauf-Kranken benutzen.
Die Polizei kann Herz-Kreislauf-Krankheiten aber nicht erkennen.
2. KI-Analyse bei Veranstaltungen
Die Polizei macht Bild- und Ton-Aufnahmen bei Veranstaltungen.
Sie darf das, wenn eine Gefahr für die Sicherheit besteht.
Neu ist die Künstliche Intelligenz.
Sie schaut die Aufnahmen sofort an.
Die KI sucht nach Zeichen für eine Gefahr oder Straftat.
Es gibt viele Gründe gegen diese Maßnahme:
Diskriminierung durch die KI
Die KI arbeitet nicht ohne Vorurteile.
Sie lernt mit falschen Daten.
Schwarze Menschen und People of Colour leiden darunter.
Die KI sieht sie oft als gefährlich oder auffällig.
Arme und kranke Leute sind auch betroffen.
Die KI achtet zu sehr auf sie.
KI erkennt Gefahren schlecht
Die KI erkennt Gefahren schlecht.
Sie kann Umarmungen und Angriffe nicht unterscheiden.
Sie verwechselt Ohrfeigen mit High-Fives.
Die Kameraüberwachung ist nicht gerecht
Es werden oft arme und eingewanderte Menschen überwacht.
Sie leben oft an den gleichen Orten.
Diese Orte gelten als gefährlich.
Das führt zu mehr Kontrollen.
Die Kameras schützen nicht alle Menschen gleich.
In Erfurt sehen die Kameras die Außengastronomie nicht.
Wer im Restaurant sitzt, hat Privatsphäre.
Wer draußen auf der Bank sitzt, hat keine Privatsphäre.
Der Nutzen der Verhaltensanalyse ist fraglich
Die Software trainiert seit 2018 in Mannheim.
Die Polizei nennt keinen Fall, wo sie half.
Das Wissen über die Überwachung ändert das Verhalten
Menschen verhalten sich so, wie es erwartet wird.
Das nennt man ,chilling effect‘.
Viele Menschen passen sich an und zensieren sich selbst.
Wer anders ist, fällt auf und wird von der KI beachtet.
Die automatische Gesichtserkennung gibt es noch nicht.
Aber die KI wird schon für Bildauswertung genutzt.
Das ist der erste Schritt zur Gesichtserkennung.
3. KI und Gesichtserkennung
Die Polizei nutzt Technik mit künstlicher Intelligenz.
Sie vergleicht Gesichter mit Bildern aus dem Internet.
Die Bilder kommen von sozialen Netzwerken und Videos.
So will die Polizei Personen erkennen.
Die Technik heißt Gesichtserkennung und Stimmabgleich.
Probleme mit der Technik
Viele Bilder von Menschen werden geprüft.
Das verletzt die Privatsphäre von Unbeteiligten.
Die Technik funktioniert nicht gut bei Menschen, die keine weiße Hautfarbe haben.
Diese Menschen können fälschlich verdächtigt werden.
Folgen für die Menschen
Die Technik wirkt abschreckend auf Menschen.
Man überlegt, ob man zu einer Demo geht.
Man überlegt, ob man an einem Streik teilnimmt.
Man überlegt, ob man Bilder vom Urlaub zeigt.
Das Gesicht auf Bildern kann Probleme machen.
4. KI-gestützte Daten-Analyse
Gefahr durch Datenanalyse
Es gibt eine neue Software für die Polizei.
Sie heißt Palantir Gotham.
Die Software sammelt viele Daten zusammen.
Sie sucht darin nach Mustern.
Die Software soll helfen, Verbrechen vorherzusagen.
Welche Daten genutzt werden
Die Polizei nutzt viele Daten.
Zum Beispiel von Meldeämtern und Sozialämtern.
Auch Gesundheitsdaten und Handydaten sind dabei.
Dazu kommen Daten aus Videoüberwachung.
So will die Polizei gefährliche Orte finden.
Probleme mit der Software
Die Software entscheidet allein.
Niemand kann die Entscheidungen prüfen.
Die Polizei kontrolliert die Ergebnisse kaum.
Die Software kann Menschen ungerecht behandeln.
Vor allem arme und migrantische Menschen können darunter leiden.
Gefahr für die Gesellschaft
In den USA nutzt die Polizei die Software für Abschiebungen.
Im Iran nutzt die Regierung ähnliche Technik zur Überwachung.
In Thüringen soll die Software nur Polizeidaten nutzen.
Die Datenbanken werden aber immer größer.
Die Polizei kann viele Daten in die Analyse geben.
Keine Kontrolle und kein Schutz
Niemand kontrolliert die genutzten Daten.
Die Software wird oft bei kleinen Straftaten genutzt.
Auch Daten von Zeugen und Opfern sind dabei.
Die Betroffenen wissen nichts davon.
Sie können sich nicht wehren.
Das Grundrecht auf Datenschutz wird verletzt.
Die Polizei kann so mehr Macht bekommen.
Das ist eine große Gefahr für die Freiheit.
5. Kennzeichen-Überwachung
Die Polizei darf bald Auto-Kennzeichen mit einer Kamera lesen.
Die Kamera steht an Straßen und Wegen.
Viele Menschen fahren an der Kamera vorbei.
Die Polizei vergleicht die Kennzeichen mit ihren Daten.
Die Polizei sucht nach Personen mit Fahndungs-Daten.
Die Polizei sucht auch nach Personen für Ausländer-Sachen.
Das nennt man Ausländer-rechtliche Maßnahmen.
Die Polizei kann Bewegungs-Daten von Autos sammeln.
So sieht die Polizei, wo die Autos fahren.
Das nennt man Bewegungs-Profile.
Bisher sucht die Polizei nur nach gefährlichen Personen.
Gefährlich sind Personen, die schwere Straftaten machen.
Der Gesetzgeber sieht Ausländer als gefährlich an.
Das gilt, wenn die Ausländer nicht abgeschoben werden können.
6. Elektronische Fußfessel
Die elektronische Fußfessel soll vor Gewalt schützen.
Sie warnt, wenn der Täter sich nähert.
In Spanien funktioniert das gut.
Dort gibt es auch Hilfe für Opfer.
In Thüringen soll nur die Polizei gewarnt werden.
In Spanien gibt es viele Hilfen für Opfer.
Sie bekommen Rechtsberatung und medizinische Hilfe.
Es gibt Schutz-Häuser und Krisen-Zentren.
In Thüringen fehlen diese Hilfen.
Frauen-Häuser sind oft voll und können nicht helfen.
Das Gesetz in Thüringen nutzt nur die Fußfessel.
Es gibt keine anderen Hilfen für Opfer.
Das ist nicht genug gegen Gewalt.
Die Fußfessel soll auch gegen Extremisten helfen.
Sie soll Anlagen schützen, die wichtig für alle sind.
Das ist nicht klar genug erklärt.
Viele Gruppen könnten betroffen sein.
Zum Beispiel Fußball-Fans oder Menschen auf Klima-Protesten.
Fazit
Die Reform vom Thüringer PAG bringt nicht mehr Sicherheit.
Sie bringt mehr Überwachung und mehr Strafen.
Keine Regierung darf so viel Macht haben.
Das gilt besonders für eine Regierung von der AfD.