An: die Abgeordneten der SPD und des BSW im Thüringer Landtag – Direkt zur Petition: Hier klicken – Die Thüringer Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW plant, ein neues Thüringer Polizeiaufgabengesetz zu verabschieden. Der jetzige Gesetzesentwurf der Brombeer-Koalition sieht weitreichende Befugnisse und technische Einsatzmittel zur Gefahrenabwehr vor, u.a. den Einsatz von Tasern, Künstlicher Intelligenz (KI)… Petition: Grundrechte schützen – Polizeiaufgabengesetz stoppen! weiterlesen
Kategorie: Stellungnahmen
Stellungnahme von Digitalcourage e.V. zum ThürPAG
Im Rahmen des Anhörungsverfahrens des Thüringer Landtages zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes hat Digitalcourage die Möglichkeit bekommen, eine Stellungnahme abzugeben, in welcher sich – Überraschung! – deutlich gegen die Überwachungspläne der Landesregierung ausgesprochen wird. Die Stellungnahme könnt ihr auf digitalcourage.de in voller Länge nachlesen.
Positionspapier
Im Folgenden veröffentlichen wir unser Positionspapier zum Thüringer Polizeiaufgabengesetz. Dieses kann am Ende des Beitrages auch als pdf-Datei heruntergeladen werden.
Unsere Kritik am ThürPAG
Der Entwurf für eine Reform des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (ThürPAG) enthält einige Maßnahmen aus dem Überwachungsbaukasten autoritärer Regime – dies ist an sich schon Grund genug, diesen Gesetzesentwurf abzulehnen. Wenn man sich allerdings vergegenwärtigt, dass die rechtsradikale AfD in mehreren ostdeutschen Bundesländern auf Koalitionen oder gar absolute Mehrheiten zusteuert, dann müssen wir erst recht dafür sorgen, dass eine ohnehin schon von rechten „Einzelfällen“ durchsetzte Polizei unter einem blauen Innenminister Klimaaktivistinnen keine elektronischen Fußfesseln anlegen darf, engagierten Gewerkschafterinnen die Teilnahme am Streik verunmöglicht, bei der nächsten Demo mittels Drohnen alle Handydaten ausliest, statt eines Schlagstocks gleich den Taser zückt oder die KI in deinen Urlaubsfotos auf Insta Personen identifizieren lässt. Denn all das wird mit dem jetzigen Gesetzesentwurf legal möglich sein.