Ungefähr 350 Studierende versammelten sich gestern auf der Studi-Versammlung gegen Rechts in der Uni und holten sich ihre Räume zurück.Vorab hatte die Universitätsleitung wegen vermeintlicher Neutralitätspflichten die Versammlung in Hörsaal 1 untersagt – daher wurde sich eben auf dem Campus getroffen. Als es jedoch zu regnen begann, beschlossen alle gemeinsam, trotz des Verbotes nach drinnen… ThürPAG stoppen auf der Jenaer Studierendenversammlung weiterlesen
Kategorie: Aktuelles
Das Bündnis wächst
Ungefähr 100 Menschen besuchten unsere Info-Veranstaltung am 03.06. in Jena – viele diskutierten mit uns und viele wollen sich jetzt weiter in unserem Bündnis engagieren. Danke, danke, danke! Gemeinsam wollen wir das neue Thüringer Polizeiaufgabengesetz stoppen!
Stellungnahme von Digitalcourage e.V. zum ThürPAG
Im Rahmen des Anhörungsverfahrens des Thüringer Landtages zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes hat Digitalcourage die Möglichkeit bekommen, eine Stellungnahme abzugeben, in welcher sich – Überraschung! – deutlich gegen die Überwachungspläne der Landesregierung ausgesprochen wird. Die Stellungnahme könnt ihr auf digitalcourage.de in voller Länge nachlesen.
03.06.: Info-Veranstaltung in Jena
Was ist das neue #ThürPAG? Was kritisieren wir? Und was können wir dagegen tun? Kommt zu unserer Infoveranstaltung und Vernetzung, um diese Fragen zu klären: 03.06., Café WagnerEinlass ab 18:30 UhrBeginn 19:00 Uhr
Neue Termine im Mai und Juni
Sicherheit um jeden Preis? In den kommenden Wochen habt ihr die Möglichkeit, an Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen zu den geplanten Änderungen der Landesregierung am Thüringer Polizeiaufgabengesetz teilzunehmen. Mehr Überwachung, neue digitale Werkzeuge, KI bei der Polizei, biometrische Datenabgleiche, Meldeauflagen und neue Eingriffsbefugnisse:Die Thüringer Brombeer-Regierungskoalition strebt mit ihrem Gesetzentwurf eine Verschärfung der bisherigen Befugnisse an. Diese greifen… Neue Termine im Mai und Juni weiterlesen
Unsere Sticker sind da!
Wir haben wundervolle Sticker, bei denen Digitalcourage uns freundlicherweise unterstützt hat. – Ihr könnt sie von nun an im Shop von Digitalcourage bestellen und fröhlich stickern gehen.
Alternativ könnt ihr gern zu unseren Infoveranstaltungen kommen und dort welche mitnehmen.
Gespräch bei Radio F.R.E.I. zur Kritik am PAG
Alexis und David vom Bündnis »ThürPAG Stoppen!« waren bei Radio F.R.E.I. und sprachen dort über das Thüringer Polizeiaufgabengesetz. Im Beitrag »„Es ist richtig gruselig.“ | Kritik an geplanten Neuerungen im Polizeiaufgabengesetz« könnt ihr das Gespräch nachhören. Es geht um Taser, künstliche Intelligenz zur Verhaltensanalyse, Gesichtserkennung und um die Folgen, die dies für unsere demokratische Gesellschaft… Gespräch bei Radio F.R.E.I. zur Kritik am PAG weiterlesen
Positionspapier
Im Folgenden veröffentlichen wir unser Positionspapier zum Thüringer Polizeiaufgabengesetz. Dieses kann am Ende des Beitrages auch als pdf-Datei heruntergeladen werden.
Angeregte Diskussion in Ilmenau
Am 24.03. hielten wir im Wahlkreisbüro ZinXX in Ilmenau einen Vortrag über den Entwurf für das neue Polizeiaufgabengesetz. Thematisiert wurden auch die politische Entwicklung hin zu immer mehr Überwachung und Strategien vergangener Bündnisse und Kampagnen gegen die Polizeiaufgabengesetze in NRW und Bayern. Das Publikum war sehr interessiert und bat um weiteres Infomaterial – diesen Wunsch… Angeregte Diskussion in Ilmenau weiterlesen
Bericht bei netzpolitik.org: Ein zartes Pflänzchen Widerstand
David und Alexis von unserer Kampagne haben netzpolitik.org ein längeres Interview über unsere Arbeit und die besonderen Thüringer Verhältnisse gegeben.
Herausgekommen ist ein sehr anschaulicher Text auch darüber, warum es trotzdem Grund zur Hoffnung gibt …
Vortrag in Ilmenau
über das geplante neue Thüringer Polizeiaufgabengesetz
Ort: ZinXX, Karl-Zink-Str. 2
Zeit: 24.03.2026, 18 Uhr
Unsere Kritik am ThürPAG
Der Entwurf für eine Reform des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (ThürPAG) enthält einige Maßnahmen aus dem Überwachungsbaukasten autoritärer Regime – dies ist an sich schon Grund genug, diesen Gesetzesentwurf abzulehnen. Wenn man sich allerdings vergegenwärtigt, dass die rechtsradikale AfD in mehreren ostdeutschen Bundesländern auf Koalitionen oder gar absolute Mehrheiten zusteuert, dann müssen wir erst recht dafür sorgen, dass eine ohnehin schon von rechten „Einzelfällen“ durchsetzte Polizei unter einem blauen Innenminister Klimaaktivistinnen keine elektronischen Fußfesseln anlegen darf, engagierten Gewerkschafterinnen die Teilnahme am Streik verunmöglicht, bei der nächsten Demo mittels Drohnen alle Handydaten ausliest, statt eines Schlagstocks gleich den Taser zückt oder die KI in deinen Urlaubsfotos auf Insta Personen identifizieren lässt. Denn all das wird mit dem jetzigen Gesetzesentwurf legal möglich sein.