An: die Abgeordneten der SPD und des BSW im Thüringer Landtag
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Die Thüringer Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW plant, ein neues Thüringer Polizeiaufgabengesetz zu verabschieden. Der jetzige Gesetzesentwurf der Brombeer-Koalition sieht weitreichende Befugnisse und technische Einsatzmittel zur Gefahrenabwehr vor, u.a. den Einsatz von Tasern, Künstlicher Intelligenz (KI) und elektronischen Fußfesseln.
Die Polizei soll zukünftig biometrische Daten, über die sie verfügt, durch KI mit öffentlichen Bildern im Netz abgleichen können. Sie kann Profilfotos auf sozialen Netzwerken, Videos u.s.w., um durch Technik zur Gesichts- & Stimmerkennung Personen zu identifizieren. Auch soll an Orten, an denen bereits Videoüberwachung stattfindet, KI diese Aufnahmen in Echtzeit analysieren auf Verhaltensmuster, die auf die Entstehung einer Gefahrensituation oder die Begehung einer Straftat hindeuten. Zudem sollen Daten aus Polizeibeständen durch Analysetools gejagt werden, um sog. „predictive policing“ zu betreiben. D.h. es sollen Personen identifiziert werden, die möglicherweise zukünftig straffällig werden und Orte erkannt werden, an denen vermehrt Straftaten begangen werden könnten!
Wir sind der Meinung: Diese Maßnahmen gehen zu weit!
Der Entwurf für eine Reform des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes enthält einige Maßnahmen aus dem Überwachungsbaukasten autoritärer Regime – dies ist an sich schon Grund genug, diesen Gesetzesentwurf abzulehnen. Wenn man sich allerdings vergegenwärtigt, dass die rechtsradikale AfD in mehreren ostdeutschen Bundesländern die absolute Mehrheit zusteuert, dann muss erst recht dafür gesorgt werden, dass die Polizei unter einem AfD-Innenminister nicht solche tief in die Grundrechte eingreifenden Befugnisse hat.
HIER geht es zur Petition – teilt sie fließig und vor allem: unterschreibt!