Sicherheit um jeden Preis? In den kommenden Wochen habt ihr die Möglichkeit, an Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen zu den geplanten Änderungen der Landesregierung am Thüringer Polizeiaufgabengesetz teilzunehmen.
Mehr Überwachung, neue digitale Werkzeuge, KI bei der Polizei, biometrische Datenabgleiche, Meldeauflagen und neue Eingriffsbefugnisse:
Die Thüringer Brombeer-Regierungskoalition strebt mit ihrem Gesetzentwurf eine Verschärfung der bisherigen Befugnisse an. Diese greifen teils umfassend in die Grundrechte auch vieler unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ein. Geplant sind unter anderem die Einführung elektronischer Fußfesseln, KI-basierte Überwachung im öffentlichen Raum, Palantir-ähnliche Datenauswertungen, weitreichende Meldeauflagen gegen Fußballfans sowie die Einführung von Elektroschockwaffen.
Mit der geplanten PAG-Novelle steht ein Gesetz im Raum, das tief in Grundrechte eingreifen kann. Wir wollen darüber sprechen, was konkret geplant ist, welche Folgen das für Freiheit im öffentlichen Raum, Versammlungsrecht, digitale Sicherheit, aber auch Fußballkultur und Klimabewegung haben kann und warum Sicherheitspolitik rechtsstaatlich, verhältnismäßig und kontrollierbar bleiben muss.
Bisher feststehende Termine:
Montag, 18.05.2026, 18 Uhr in Sonneberg (Linke-Wahlkreisbüro Linda Stark, Köppelsdorfer Straße 20)
Dienstag, 19.05.2026, 17 Uhr in Saalfeld (Linke-Wahlkreisbüro Haskala, Saalstraße 38)
Montag, 22.06.2026, 18 Uhr in Hildburghausen (Linke-Wahlkreisbüro Linda Stark, Obere Marktstraße 43)
Montag, 29.06.2026, 17:30 Uhr in Erfurt (Café Nerly, Marktstraße 6)
