Die Brombeer-Koalition plant ein neues PolizeiAufgabenGesetz und das bedeutet: Überwachung.
Es wird mit vermeintlicher „Sicherheit“ argumentiert, wobei der geplante Gesetzentwurf zahlreiche neue Befugnisse für die Polizei vorsieht. Das bringt keine Sicherheit. Beispielsweise können KI, Taser und Fußfessel zur „Gefahrenprävention“ eingesetzt werden. Konkrete Konsequenzen für unser Leben und den Kontext des Gesetzes besprechen wir zusammen mit dem Bündnis ThürPAG stoppen!.
Die Aktion ist eine Kooperation der Jenaer Grünen und der Grünen Jugend Jena.