am 27.08.2026
…findet im Thüringer Landtag eine Sitzung des Innenausschusses zum geplanten neuen Polizeiaufgabengesetz statt. Dabei werden in öffentlicher Sitzung Sachverständige zu den geplanten Neuerungen (KI-Überwachung, Taser, Fußfesseln) angehört, wobei die interessierte Öffentlichkeit daran teilnehmen kann. Euch erwarten spannende Beiträge, unter anderem vom Chaos Computer Club, Digitalcourage und Algorithm Watch. Einen Vorgeschmack auf die teils harte Kritik findet ihr im dazugehörigen Artikel von netzpolitik.org.
Das Bündnis ThürPAG stoppen wird an dem Tag ab 8 Uhr eine Kundgebung vor dem Landtag abhalten, informieren, protestieren und Unterschriften sammeln (hier gehts zur Petition). Wir freuen uns sehr über euren Besuch!
Meldet euch zudem gern, wenn ihr an dem Tag oder im Vorfeld supporten möchtet (im Ausschuss protokollieren, Verpflegung der Kundgebung etc.).
Also notiert euch in den Kalendern fett den 27.08. und kommt vorbei!